L e i t s a t z . Dezember 2018 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:Das Organstreitverfahren betrifft das Verhalten der Antragsgegnerin während der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Anträge seien auch begründet. Es gehe im vorliegenden Verfahren nicht um eine abstrakte umfassende Rechtsaufsicht über die Antragsgegnerin, sondern um die Geltendmachung organschaftlicher Rechte des Deutschen Bundestages.Darüber hinaus sei das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da ihr keine politisch-parlamentarischen Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um gegen die Ausschaltung des Deutschen Bundestages durch die Antragsgegnerin vorzugehen. BVerfGE 126, 55 <67>; 138, 256 <258 f. Rn. 3 BVerfGG.

BVerfGE 138, 256 <259 Rn. Auch eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-) Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. Dies ist im Organstreitverfahren nicht zulässig (vgl. Nach Auffassung der Antragstellerin schreiben die bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze vor; diese Gesetze seien von der Antragsgegnerin einzuhalten. Selbst wenn aber ein unionsrechtlicher Zwang zur Einreisegestattung bestehen sollte, verstoße das Verhalten der Antragsgegnerin gegen die Verfassungsprinzipien der Eigenstaatlichkeit und der Verfassungsidentität, da in einem solchen Fall ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation unterschritten werde.Das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin verletze zudem organschaftliche Rechte des Deutschen Bundestages, da nach der Wesentlichkeitstheorie die Frage einer Grenzöffnung vom Gesetzgeber zu regeln sei. 1 Beitrag von WIENfünfzehn am November 2, 2018 veröffentlicht. 5, §§ 63 ff. 5>). Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. Kalender Dezember 2018. Betrachte hier den Monatskalender von Dezember 2018 einschließlich Kalenderwoche. BVerfGE 68, 1 <72 f.>; 126, 55 <68>).Mit Rechten im Sinne des § 64 Abs. Trifft es zu, dass es keine schriftliche Anordnung des Bundesinnenministeriums oder des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und/oder die Grenzbehörden gab und gibt, wonach unter Berufung auf § 18 Absatz 4 Nummer 2 AsylG von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen abzusehen ist, welche um internationalen Schutz nachsuchen?2. 66>).4. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe (vgl. Viel Vergnügen & neue Erkenntnisse beim Schmökern wünscht BVerfGE 124, 161 <185>; 138, 45 <59 f. Rn. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 1/18 - IM NAMEN DES VOLKES . 29>; stRspr). 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 1 Nr. Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns. BVerfGE 100, 266 <268>; 118, 277 <319>). Zum Inhalt springen. 1 GOBVerfG).1.

Die Zeiten im Kalender Dezember 2018 können geringfügig abweichen wenn sie im Westen oder Osten in Deutschland wohnen. Gerügt werde die Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes durch Missachtung der verfassungsmäßigen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, und zwar in derjenigen Form, die diese den Gewaltenteilungsgrundsatz konkretisierenden Beteiligungsrechte gerade in Gestalt der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts gefunden hätten. Das Grundgesetz kennt keinen allgemeinen Gesetzes- oder Verfassungsvollziehungsanspruch, auf den die Organklage gestützt werden könnte (vgl. In dem Verfahren über die Anträge festzustellen, 1. dass die Antragsgegnerin durch die Duldung … Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (vgl.

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